Ministère public. La saison de la chasse est toujours ouverte !

8 octobre 2017

Arnold: Die Jagdsaison ist vorbei. Es lebe die Jagd!

 

Unser Staatsanwalt ist offenbar heillos überlastet. So hat er in Sachen Briger Wahlfälschung bis heute keinen Zeugenaufruf erlassen. Ein Bericht zum SVP-Wahlfälscher soll bestenfalls Ende Jahr vorliegen. Und das rechtswidrige Verhalten der Briger Behörden wird nicht einmal untersucht.

Der neue Bundesrat Cassis bringt frischen Wind in die Drogenpolitik. Für ihn hat die Repression versagt. Er weiss, wovon er spricht. Während vieler Jahre war er Tessiner Kantonsarzt.

Viele Kantone haben aufgrund des neuesten  einschlägigen Bundesgerichts-Urteils ihre Politik geändert. Wer 10 Gramm oder weniger Cannabis oder Haschisch besitzt, bekommt nicht mal mehr eine Busse.

Anders verhält sich unser Staatsanwalt Rinaldo Arnold. Er hat nichts Gescheiteres zu tun, als weiterhin Haschisch-Konsumenten zu jagen. Er deckt Konsumenten mit Bussen von bis zu 1‘000 Franken ein. Und er droht ihnen mit Haarprobenuntersuchungen.

Arnold sollte sich mit den wirklichen Problemen befassen und endlich seine Hausaufgaben erledigen; statt die Polizisten unnötigerweise mit Bagatellfällen zu beschäftigen.

Wir hoffen, dass der freisinnige Bundesrat Cassis unserem freisinnigen Staatsrat Favre nächstens erklärt, wohin die Reise geht.

In den USA machen immer mehr Bundesstaaten gute Erfahrungen mit der kontrollierten Abgabe dieser Droge. In Colorado erlebt der Tourismus gar einen Aufschwung; dank der Legalisierung.

 

SP Oberwallis

 

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